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Aktuelles von der UVgO: Einführung auf Länderebene in Hamburg

Dr. Alexander Seyferth
Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 09.11.17 15:04 Uhr   |   Themen: Vergaberecht

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist das erste Bundesland, welches die UVgO auf Länderebene einführt. Mit Beschluss vom 18.07.2017 trat die UvGO bereits zum 01.10.2017 in Kraft und ersetzt damit die VOL/A 1. Abschnitt künftig bei allen unterschwelligen Dienstleistungsvergaben in Hamburg, die nach diesem Stichtag initiiert wurden. Nationale Ausschreibungen, die vor dem Stichtag veröffentlicht wurden, werden nach altem Recht fortgeführt. Anlass genug, mal den Stand der Dinge in den übrigen Bundesländern abzuklopfen:

Nach der Einführung der UVgO für die Bundesbehörden zum 02.09.2017 wollen fast alle Bundesländer sukzessive folgen. Insofern bildet die Freie und Hansestadt Hamburg mit ihrer Entscheidung hoffentlich nur den Auftakt für die Harmonisierung des Unterschwellenrechts in den nächsten Monaten. Da einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Berlin eigene Vergabegesetze haben, die zunächst die parlamentarische Hürde nehmen müssen, ist davon auszugehen, dass Bundesländer, die sich der UVgO auf dem Verordnungswege anschließen können, diese Umstellung deutlich früher bewerkstelligen können.

So wird derzeit damit gerechnet, dass Schleswig-Holstein dem Beispiel Hamburgs vielleicht noch in diesem Jahr folgen wird und auch das Bundesland Thüringen befindet sich in der letzten Anhörungsphase von Interessenverbänden. Während Bayern und Rheinland-Pfalz dem Vernehmen nach den Übergang zur UVgO nach wie vor zum 01.01.2018 anpeilen, hat sich der Schwenk weg von der VOL/A 1. Abschnitt in Niedersachsen durch die vorzeitigen Neuwahlen verzögert und wird innerhalb des 1. Quartals 2018 erwartet. In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen wird der parlamentarische Prozess bereits eingeleitet, lediglich in Hessen ist derzeit zu hören, dass man dort als einziges Bundesland an der VOL/A 1. Abschnitt festhalten möchte. Es kann also sein, dass Sie als Bieter ab Mitte/Ende kommenden Jahres auf weitgehend gleiche Rechtsvoraussetzungen im Vergabewesen der öffentlichen Hand treffen, nur die Mitte Deutschlands bildet ein gallisches Dorf. Aber noch gibt es die Möglichkeit, dass die angestrebte Vereinheitlichung des Vergaberechts in Deutschland doch noch in allen Bundesländern Gestalt annimmt, wollen wir im Interesse von Auftraggebern wie Auftragnehmern weiterhin darauf hoffen!

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