Begrifflichkeiten des Vergaberechts: Aufhebung einer Ausschreibung

Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 09.03.18 14:08 Uhr   |   Themen: Akquise im öffentlichen Sektor

Begrifflichkeiten des Vergaberechts - Aufhebung einer Ausschreibung.jpgTeil 8 unserer Serie "Begrifflichkeiten des Vergaberechts" befasst sich mit der Aufhebung einer Ausschreibung. Vergabestellen sind grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, in Verfolg einer Ausschreibung auch tatsächlich ein Angebot zu bezuschlagen (§ 63 Abs. 1 VgV). Das heißt, Vergabestellen dürfen Sie tatsächlich noch während der laufenden Angebotsfrist oder sogar noch nach Abgabeschluss  darüber unterrichten, dass die ausgeschriebene Leistung nicht vergeben wird. Allerdings sind den Vergabestellen bei der Aufhebung von laufenden Beschaffungsvorgängen  ganz enge Grenzen gesteckt: Vergabestellen können  nicht "einfach mal so" Ausschreibungen aufheben und müssen diese Nicht-Vergabe auch ganz genau begründen. Sie als Bieter haben sogar das Recht, diese Begründung schriftlich einzufordern und können dann auch prüfen, ob Sie gegebenenfalls Schadenersatzansprüche für Ihren Aufwand der Angebotserstellung geltend machen möchten.

Die Vergabestellen dürfen im Wesentlichen lediglich in folgenden Fällen die Vergabe ohne Bezuschlagung eines Bieters aufheben:

  1. Wenn kein Angebot eingegangen ist, welches den Vergabebedingungen entspricht
  2. Sich in der Zwischenzeit die Rahmenbedingungen für den Anlass der Ausschreibung so sehr geändert haben, dass der Grund des Beschaffungsvorhabens fortgefallen ist
  3. Kein Angebot abgegeben wurde, welches für die Beschaffungsstelle wirtschaftlich ist, also in der Regel das zu bezuschlagende Angebot den budgetierten Kostenrahmen der Behörde sprengt

Außerdem können sich Vergabestellen noch auf "andere schwerwiegende Gründe" (§ 63 Abs. 1 Punkt 4 VgV) berufen. Das ist aber heikel, da die Vergabestelle sich damit auf ein sehr unsicheres Terrain begibt , schließlich sind „schwerwiegende Gründe“ eine  vage Formulierung und beinhalten einen großen Interpretationsspielraum. Die Gefahr ist groß, dass diese aufgeführten  Gründe vor den Vergabekammern keinen Bestand haben, weil sie nicht  auf klar vorgegebene Aufhebungsgründe nach Vergaberecht fußen. Für Sie also in der Regel eher ein Einfallstor für eine Beschwerde als eine akzeptable Erklärung für die Aufhebung!

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