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Erweiterte Rahmenbedingungen für Vergabekriterien

Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 12.07.18 14:33 Uhr   |  Themen: Vergaberecht, Akquise im öffentlichen Sektor

Erweiterte Rahmenbedingungen für VergabekriterienMit dem §127 GWB hat der Gesetzgeber die Basis für die Festlegung der Vergabekriterien 2014 maßgeblich verbreitert. Das Wichtigste: Am Grundsatz, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erfolgt, wurde trotz mancher Diskussion im Bundestag nicht gerüttelt. Allerdings können zu dessen Ermittlung laut Satz 4 „auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden.“

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Verfahrensgrundsätze nach § 97 GWB

Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 31.05.18 14:22 Uhr   |  Themen: Vergaberecht

Verfahrensgrundsätze-nach-§-97-GWBSo wie das Grundgesetz sozusagen die Mutter aller Gesetze der Bundesrepublik Deutschland ist, so ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ein Pfeiler marktwirtschaftlicher Ordnung und die Grundlage aller vergaberechtlichen Vorgaben in Deutschland. Regelmäßig wird das GWB deshalb mit europarechtlichen Vorgaben in Einklang gebracht. Dabei beschäftigt sich das GWB erst ab dem IV. Teil mit der Vergabe öffentlicher Aufträge, angefangen mit §97 GWB, aus dem besonders wir Bieter mannigfaltige Rechte ableiten können.

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Wenn Infrastrukturunternehmen beschaffen – Die Besonderheiten der SektVO

Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 17.05.18 15:10 Uhr   |  Themen: Vergaberecht, Akquise im öffentlichen Sektor

Wenn Infrastrukturunternehmen beschaffen – Die Besonderheiten der SektVONeben den klassischen Behörden, Unternehmen in staatlicher Hand und den Anstalten öffentlichen Rechts unterliegen auch bestimmte Privatunternehmen einem besonderen Vergaberecht, nämlich der Sektoren-Verordnung (SektVO). Ich möchte Ihnen die wesentlichen Abweichungen zur herkömmlichen Vergabeverordnung (VgV) schildern und zeigen, welche Unternehmen überhaupt nach diesen Bestimmungen öffentlich ausschreiben müssen.

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Begrifflichkeiten des Vergaberechts: Beschränkte Ausschreibung

Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 08.02.18 15:08 Uhr   |  Themen: Vergaberecht

Teil 7 unserer Serie „Begrifflichkeiten des Vergaberechts“ befasst sich mit Beschränkten Ausschreibungen. Eine Beschränkte Ausschreibung steht nur denjenigen Unternehmen offen, die von der Vergabestelle zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Um Informationen über geeignete Bieter zu gewinnen, kann die Vergabestelle einen Teilnahmewettbewerb vor die eigentliche Ausschreibung schalten. Mit dessen öffentlicher Bekanntgabe sind Unternehmen aufgefordert, ihre Eignung für den jeweiligen Auftrag nachzuweisen. Unter den Bewerbern wählt die Vergabestelle dann jene aus, die ein Angebot für die eigentliche Vergabe abgeben sollen. Eines von diesen erhält schließlich in der Regel den Zuschlag.

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Fristen – Wenn Vergabestellen ungebührlich drängeln

Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 01.02.18 15:04 Uhr   |  Themen: Vergaberecht, Akquise im öffentlichen Sektor

Fristen - Wenn Vergabestellen ungebührlich drängeln.jpgFristen sind in Vergabeverfahren gesetzlich festgelegt, um Bietern die Möglichkeit zu geben, in ausreichender Zeit ein attraktives und auskömmliches Angebot für die Vergabestellen zu erarbeiten. Dennoch wird man bei nicht gerade wenigen Ausschreibungen mit sehr kurzen Fristen konfrontiert. Es scheint, als wollte die eine oder andere Vergabestelle damit einen Bieter ungebührlich bevorzugen, der sich dank besonderer Kenntnis der Sachlage bereits früher als seine Marktbegleiter auf die Ausschreibung vorbereiten konnte. Dieses Vorgehen widerspricht aber klar dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter.

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Begrifflichkeiten des Vergaberechts: Das Verhandlungsverbot

Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 25.01.18 15:13 Uhr   |  Themen: Vergaberecht

Das Verhandlungsverbot.jpgTeil 6 unserer Serie „Begrifflichkeiten des Vergaberechts“ befasst sich mit dem Verhandlungsverbot. Bei Öffentlichen Ausschreibungen ( bzw. dem Offenen Verfahren oberhalb des EU-Schwellenwertes) oder Beschränkten Ausschreibungen (bzw. dem Nicht Offenen Verfahren oberhalb des EU-Schwellenwertes) unterliegt der Auftraggeber dem sog. Verhandlungsverbot. Es besagt, dass die Vergabestelle Angebote nicht mit den Bietern verhandeln darf. Aus Sicht des Gesetzgebers soll das Verhandlungsverbot sicherstellen, dass der Auftraggeber die Grundlagen der Ausschreibung während des Verfahrens nicht verändert. Lediglich vergabebezogene Fragen seitens der Bieter und diesbezügliche Aufklärungen durch die Vergabestelle dürfen während des Vergabeverfahrens kommuniziert werden. Aufklärungen müssen an alle Bieter weitergegeben werden. Dieses Vorgehen soll vermeiden, dass ein Bieter über einen Wissensvorsprung verfügt.

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Begrifflichkeiten des Vergaberechts: Angemessenheit des Angebots

Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 04.01.18 15:10 Uhr   |  Themen: Vergaberecht

Teil 5 unserer Serie "Begrifflichkeiten des Vergaberechts" befasst sich mit der Angemessenheit des Angebots. Das Vergaberecht sieht vor, dass ein Ausschreibungsteilnehmer, der einen nicht nachvollziehbar hohen oder niedrigen Preise anbietet, den Auftrag nicht erhalten darf (vgl. § 60 VgV, § 16 Abs. 6 und § 16d EU Abs. 1 Nr. 2 und 3 VOB/A). Relevant ist dabei vor allem ein auffällig niedriger Preis, da ein ungewöhnlich hoher Preis in der Regel durch niedrigere Angebote ausgestochen wird bzw. schon Grund genug bietet, keine Berücksichtigung zu finden.

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Neue Schwellenwerte: 01.01.2018

Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 07.12.17 15:11 Uhr   |  Themen: Vergaberecht, Akquise im öffentlichen Sektor

Turnusmäßig alle zwei Jahre hebt die europäische Kommission die sogenannten Wertgrenzen für die Oberschwellenvergabe an. Das heißt, dass Beschaffungen, die oberhalb dieser Netto-Volumen liegen, europaweit und nach den vergaberechtlichen Vorgaben der Bundesgesetzgebung (im wesentlichen GWB, VgV, VOB) ausgeschrieben werden müssen. Nun ist es wieder soweit: alle Ausschreibungen, die nach dem 01.01.2018 veröffentlicht werden, müssen vergabeverfahrensrechtlich anhand folgender Grenzwerte eingeordnet werden:

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Ihre 2. Chance: Die Vergebenen-Meldungen

Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 16.11.17 16:05 Uhr   |  Themen: Vergaberecht, Akquise im öffentlichen Sektor

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Trotz erneuter Vorstöße in den jüngsten Vergaberechtsänderungen werden immer noch viel zu viele Ausschreibungen in einem Los und damit relativ mittelstandsfeindlich ausgeschrieben. Die Anzahl großer, losfreier Ausschreibungen mit einem Auftragsvolumen von mehr als 10 Millionen Euro ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen – ein wirklich ärgerlicher Umstand für uns Bieter. Diesem kann man derzeit leider einzig dadurch Paroli bieten, dass man entsprechende Bieterfragen stellt, weshalb sich die Behörde nicht an § 97 Abs. 4 GWB (Zwang zur losweisen Vergabe) gehalten hat. Meist ist es dann aber zu spät und die laufende Vergabe wird nicht mehr in Lose unterteilt. Immerhin gibt es in solchen Fällen noch eine zweite Chance, doch noch an einen Teilauftrag zu kommen, und zwar über die Vergebenen-Meldung.

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Aktuelles von der UVgO: Einführung auf Länderebene in Hamburg

Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 09.11.17 15:04 Uhr   |  Themen: Vergaberecht

Die Freie und Hansestadt Hamburg ist das erste Bundesland, welches die UVgO auf Länderebene einführt. Mit Beschluss vom 18.07.2017 trat die UvGO bereits zum 01.10.2017 in Kraft und ersetzt damit die VOL/A 1. Abschnitt künftig bei allen unterschwelligen Dienstleistungsvergaben in Hamburg, die nach diesem Stichtag initiiert wurden. Nationale Ausschreibungen, die vor dem Stichtag veröffentlicht wurden, werden nach altem Recht fortgeführt. Anlass genug, mal den Stand der Dinge in den übrigen Bundesländern abzuklopfen:

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Über diesen Blog

Lesen Sie Akquise-Tipps von den Profis. Der DTAD Blog ist ein Blog der DTAD Deutscher Auftragsdienst AG und bietet neben Informationen zur erfolgreichen Auftragsakquise aktuelle Beiträge, Beitragsserien und Tipps rund um:

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