DTAD Blog

Update zur UVgO: Einführung zum 02. September

Dr. Alexander Seyferth
Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 12.10.17 10:00 Uhr   |   Themen: Vergaberecht

Einführung_UVgO.jpg

Manchmal geht es dann doch schneller als gedacht zu in der öffentlichen Verwaltung: Der Bundesrat hat grünes Licht für die notwendigen Änderungen im Haushaltsgrundsätzegesetz gegeben und damit dürfte die UVgO nun endlich ab dem 02. September 2017 seine Gültigkeit für die Bundesbehörden haben.

Der entscheidende Passus im Gesetz (§ 30 HGrG), der dem Inkrafttreten der UvGO im Wege stand, war das bisherige grundsätzliche Gebot der öffentlichen Ausschreibung als Mittel der Wahl bei der öffentlichen Beschaffung. Die in der UVgO festgeschriebene alternative Nutzung der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb kollidierte mit dem höherrangigen Haushaltsgrundsätzegesetz, in dessen neuer Fassung in § 30 HGrG es nun heißt: „Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Dienstleistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen.“ Derselbe Satz wurde auch in der Bundeshaushaltsordnung (BHO) im § 55 angepasst, um allseitige Rechtssicherheit zu gewährleisten. Mit der Einführung der UVgO können Vergabestellen also in Analogie zum Oberschwellenrecht auch bei den kleineren Ausschreibungen frei entscheiden, ob sie die öffentliche Ausschreibung oder das Beschränkte Verfahren mit Teilnahmewettbewerb wählen, wobei zahlreiche Ausnahmetatbestände nach wie vor auch weitere Verfahrensarten zulassen, wie in den letzten Ausgaben im Rahmen der inhaltlichen Vorstellung der UVgO bereits eingehend geschildert.

Welche Regeln gelten nun bei welcher Ausschreibung?

Im Rahmen dieses Artikels soll uns mehr beschäftigen, welche Übergangsregelungen bei der Umstellung auf das neue Recht zu erwarten sind. In der UVgO sind leider keine Hinweise oder gar Vorgaben für die Übergangszeit gegeben, sodass einzig auf Rechtserfahrungen bei der Einführung des neuen Oberschwellenvergaberechts im April 2016 zurückgegriffen werden kann. Damals legte der Gesetzgeber in § 168 Abs. 2 GWB fest, dass Vergabeverfahren, die vor dem Stichtag des Inkrafttretens des neuen Gesetzes (18.04.2016) begonnen haben, nach dem Recht zu Ende geführt werden, welches am Tage der Verfahrenseinleitung bestand. Das Stichtagsprinzip gibt schon einmal eine gute Orientierung, aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail und so nimmt es nicht Wunder, dass sich bereits einige Gerichte mit der Materie befasst haben. So hat das OLG Naumburg an der Saale im Dezember letzten Jahres festgelegt, dass die Einleitung eines Verfahrens auf den Tag festzulegen ist, an dem die Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt versendet worden ist und demzufolge nicht der Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt selbst entscheidet (OLG Naumburg, 7 Verg 6/16 vom 16.12.2016). Da nationale Ausschreibungen jedoch nicht an das Amtsblatt der EU gemeldet werden müssen, ist davon auszugehen, dass bei unterschwelligen Vergaben der Tag der Veröffentlichung bzw. der Tag des Versandes der Angebotsaufforderungen sehr wohl als Stichtag für die Geltung des Vergaberechts herangezogen werden kann.

Altfälle bleiben Vergabeverfahren nach altem Recht

In vor dem 18.04.2016 initiierten Beschaffungsvorgängen, in denen Vergabeverfahren durch die Vergabestelle selbst oder durch eine Entscheidung einer Vergabekammer oder eines Vergabesenats zurückgesetzt wurden, gilt nach wie vor altes Recht, wie das OLG Düsseldorf in einer Entscheidung aus dem März dieses Jahres feststellte (OLG Düsseldorf, Verg 39/16 vom 08.03.2017). Das Gericht sah es als eindeutig an, dass zurückgesetzte Vergabeverfahren lediglich neu fortgeführt werden und damit auf Basis des alten Rechts vollendet werden müssen. Fazit für uns Bieter: Wenn die UVgO in Kraft tritt, gilt aller Voraussicht nach das Datum der Veröffentlichung der Ausschreibung bzw. des Versandes der Angebotsaufforderungen. Vor dem Stichtag veröffentlichte Ausschreibungen werden bis zum Ende auf Basis der alten Rechtsnormen durchgeführt, auch wenn diese zwischenzeitlich von der Vergabestelle bis zur erneuten Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. Veröffentlichung neuer Vergabeunterlagen zurückgesetzt werden.

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren

Dr. Alexander Seyferth | 09.11.2017
Jetzt lesen
Office workplace with laptop and smart phone on wood table and london city blurred background.jpeg
Dr. Alexander Seyferth | 07.12.2017
Jetzt lesen
Young business man looking at sketches of graphs and symbols on the wall
Dr. Alexander Seyferth | 12.07.2018
Jetzt lesen
DTAD_BLOG_Mindessaetze_HOAI
Anne Becker | 17.07.2019
Jetzt lesen

Erfahren Sie im DTAD Blog alles Wissenswerte zum Thema Auftragsmanagement.

Seit dem ersten Beitrag steht der Blog für:

  1. Tipps und Tricks für Ihre Auftragsakquise,
  2. Überblick und Hilfestellung durch den vergaberechtlichen Paragraphen-Dschungel,
  3. praxistaugliche Wissensformate wie Ratgeber, Leitfäden, Checklisten und Videos.

Fragen oder Anregungen?
Schreiben Sie an das Redaktionsteam.

Updates per E-Mail

Neueste Beiträge