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Begrifflichkeiten des Vergaberechts: Das Verhandlungsverbot

Dr. Alexander Seyferth
Beitrag von Dr. Alexander Seyferth am 25.01.18 15:13 Uhr   |   Themen: Vergaberecht

Das Verhandlungsverbot.jpgTeil 6 unserer Serie „Begrifflichkeiten des Vergaberechts“ befasst sich mit dem Verhandlungsverbot. Bei Öffentlichen Ausschreibungen ( bzw. dem Offenen Verfahren oberhalb des EU-Schwellenwertes) oder Beschränkten Ausschreibungen (bzw. dem Nicht Offenen Verfahren oberhalb des EU-Schwellenwertes) unterliegt der Auftraggeber dem sog. Verhandlungsverbot. Es besagt, dass die Vergabestelle Angebote nicht mit den Bietern verhandeln darf. Aus Sicht des Gesetzgebers soll das Verhandlungsverbot sicherstellen, dass der Auftraggeber die Grundlagen der Ausschreibung während des Verfahrens nicht verändert. Lediglich vergabebezogene Fragen seitens der Bieter und diesbezügliche Aufklärungen durch die Vergabestelle dürfen während des Vergabeverfahrens kommuniziert werden. Aufklärungen müssen an alle Bieter weitergegeben werden. Dieses Vorgehen soll vermeiden, dass ein Bieter über einen Wissensvorsprung verfügt.

Bis zum Eröffnungstermin ergibt sich dadurch außerdem, dass jeder Bieter nur sein eigenes Angebot und der Auftraggeber keines der Angebote kennt (vorausgesetzt, die Bieter bilden kein Kartell, was rechtswidrig wäre). Das Verhandlungsverbot hat so auch zur Folge, dass die Bieter einen starken Anreiz haben, ihr Angebot so günstig wie möglich und so teuer wie nötig zu gestalten. Werden sie von einem Mitbieter bei gleicher Qualität unterboten, so haben sie aufgrund des Verhandlungsverbots keine Chance, darauf z.B. mit einer Preissenkung zu reagieren.

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